Vor ein paar Wochen erregte eine Meldung aus Borna das Aufsehen bei Politiker_innen, Eltern und den Verwaltungen. In der sächsischen Staatsregierung wird es wahrscheinlich ein Gag am Frühstücks oder Mittagstisch gewesen sein. Für alle nicht involvierten hier noch einmal ein kurze Zusammenfassung was geschehen ist:
Der Stadtrat in Borna hat bei einer Debatte über die Elternbeiträge für Krippe, Kita und Hort einem Antrag der CDU Fraktion zugestimmt diese gleich mal abzuschaffen. Grundsätzlich ist dies absolut keine schlechte Entscheidung und tatsächlich eine super Forderung des Stadtrates gegenüber der Verwaltung. Das eigentlich lustige dabei ist das dieser Antrag von der CDU Fraktion gestellt wurde, die ja in Dresden in der Regierungsverantwortung sind und auch in Berlin erheblichen Anteil an der Gesetzgebenden Gewalt haben. Denn diese Gewalt ist es welche von staatlicher Seite die Kommunen und Landkreise dazu zwingt diese Gebühren einzufordern. Sprich die Kommunen sind hier nur das vorletzte Glied in der Kette, das letzte Glied sind die Eltern die eben diese Beiträge zahlen müssen. Wozu hat das jetzt in Borna geführt? Die Bürgermeisterin der Partei DIE LINKE (die wahrscheinlich auch gern die Elternbeiträge abschaffen würde) musste gegen diese Stadtratsentscheidung klagen, da sie als Chefin der Verwaltung gezwungen ist diese Beiträge einzufordern.
JA SIE IST GEZWUNGEN, nämlich durch ein Gesetz welches die Bürger_innen bzw. die Eltern zur finanziellen Beteiligung zwingt! Heißt wenn ein Stadtrat sich entscheidet jetzt mal ebenso die Elternbeiträge abzuschaffen handelt er gegen das Gesetz, damit also gegen seine Verpflichtung welche er/sie bei der Wahl in dieses Amt abgegeben hat. Beim Stadtrat und auch im Kreistag muss jeder Abgeordnete zu Beginn eine Verpflichtungsurkunde annehmen. In dieser steht geschrieben: “Herr Tobias Burdukat wurde am 23.07.2014 (oder das eben zutreffende Datum) in öffentlicher Sitzung des Kreistages auf die gewissenhafte Erfüllung seiner nach den für die Bundesrepublik Deutschland und für den Freistaat Sachsen geltenden Rechtsvorschriften als Kreisrat (Stadtrat) des Landkreises Leipzig (Stadt Grimma) verpflichtet.” Kurzum ich bin in diesem Kommunalpolitischen Amt verpflichtet im Interesse des Gemeinwohls und im Sinne der Bürger_innen ja schön die Rechtsvorschriften einzuhalten. Auf kommunalpolitischer Ebene besitze ich allerdings keine Möglichkeiten diese Rechtsvorschriften zu ändern, auch wenn sie noch so absurd und ungerecht sind (das ist im übrigen das was besorgte Bürger_innen und AfD Anhänger_innen gern öffentlich allen erzählen wollen)!
Was ist nun die Schlussfolgerung aus diesem?
Ich bin ja Mitglied der UWV (Unabhängige Wähler_innenvereinigung) im Landkreis Leipzig und wir haben Freitag eine Pressemeldung heraus gegeben die zu Artikeln bei der LVZ und bei dem Medienportal Grimma geführt hat. Diese Pressemeldung trug die Absicht in sich gegenüber dem Freistaat zu fordern das dieser die Kosten der Betreuung unserer Kinder übernehmen soll, während dessen wir für ihn als Humankapital aktiv werden. Diese Übernahme hätte auch zum Vorteil das die Kommunen und Landkreise endlich mal wieder aus ihren Schulden heraus kommen würden. Denn mit der Einführung der Doppelten Buchhaltung (was der Freistaat noch nicht getan hat) sieht es finanziell in vielen Kommunen ganz schön dünn aus mit den finanziellen Ressourcen. Das hat dann zur Folge das, in unserem Totbürokratisiertem Land, viele Kommunen ihren Haushaltsplan nicht genehmigt bekommen, so auch die Stadt Grimma. Dies führt dann wiederum dazu das wir als Stadt auf allen Ebenen nachweisen müssen das wir die Ausgaben, auf mehrere Jahre betrachtet, senken und die Einnahmen erhöhen, nennt sich Haushaltskonsolidierung. Somit eben auch eine Steigerung der Elternbeiträge! Vielleicht zu erwähnen ist das wir als Stadt Grimma, trotz Erhöhung immer noch geringere Beiträge haben als andere Kommunen im Landkreis! Auch wenn ich als Stadtrat gern die Elternbeiträge abschaffen, reduzieren oder what ever möchte, hat das Spinnennetz aus Formalismen um mich herum mir jeglichen Spielraum für diese Entscheidung genommen, denn mein Handzeichen bei Ja oder Nein würde nix an der Erhöhung ändern. Tja Demokratie fürn Arsch, leider! Bis im übrigen ein Gesetzesentwurf für diese Änderung durch ist sind die jetzigen Kinder in der Kita wahrscheinlich schon mit Ausbildung oder Studium beschäftigt.
Kurz und knapp bleibt mir nur zu sagen:
“Lieber Freistaat, Liebe Bundesregierung ändert diese gesetzlichen Regelungen und sorgt für ein kostenfreies und gleichberechtigtes Bildungssystem auf allen Ebenen!”
Die Debatten und Erklärungen führen wir hier und die Entscheidungen welche dann, dank eurer Gesetze die Bürger_innen direkt betreffen müssen wir zwangsweise ebenfalls treffen! Was ist mit kommunaler Selbstverwaltung? Die hätten wir gern!!!!!!
Was lernen wir daraus?
Formalismus und Bürokratie sind die Ketten der Entwicklung und da hab ich noch nicht mal etwas zu Parteien und dem repräsentativen Demokratiesystem gesagt!
BILDUNG für ALLE !!!!!