Platzverweis entspricht Prügelattacke

Am 15.07.2014 machte die NPD Sachsen mit ihrem Wahlk(r)ampfgespann in Grimma halt und bot für 1h und ca. 15min (geplant und angemeldet waren 2h) interessierten Bürger_innen die Möglichkeit an, sich über ihr Wahlprogramm zu informieren. Eingerahmt von Markthändlern und unter den Flaggen der Partner_innenstädte von Grimma konnten wir den Aussagen der Vertreter_innen der NPD lauschen. Die mitgereiste NPD-MANNschaft hatte sichtlich ihren Spaß, unerkannt „Selfies“ neben Schüler_innen des Gymnasiums zu machen. Die Möglichkeit, auch einmal zu erleben wie es ist, innerhalb einer spontanen Gegendemo zu stehen, schien den „Neuen Nazis“ durchaus zu gefallen.

Da einige von euch vielleicht durch die verkürzte Berichterstattung der LVZ vom 16.07.2014 oder den „Artikeln“ der NPD Sachsen bereits fragmentarische Informationen zu dem Vorfall haben, vorab noch ein paar Ergänzungen zu den bereits publizierten Texten.

Die LVZ berichtete, dass ich einen Platzverweis durch die Polizei erhielt. Das ist korrekt, allerdings fehlen die Zusammenhänge. Den Platzverweis habe ich erst nach den Ereignissen erhalten, die später noch genauer beschrieben werden. Ich wurde auch tatsächlich vom Markt entfernt, aber eben gewaltsam. Parallel dazu propagiert die NPD die Sichtbarmachung eines „Linksextremen Terroristen“ in meiner Person und versucht damit aufzuzeigen, welche Gefahr angeblich von links ausgeht. Zumal ich die Darstellung der politischen Landschaft in ein Links-Mitte-Rechts selbst als nicht mehr zeitgemäß empfinde.

Vorgeschichte und Motivation

Ab ca. 11 Uhr verfolgte ich, auf dem Markt stehend, die Redebeiträge der NPD und musste mit ansehen wie deren Mitglieder_innen und Sympathisant_innen die anwesenden und gegen die Nazis protestierenden Schüler_innen sowohl beleidigten, als auch in einer unerträglichen Arroganz verhöhnten.

Häufig gibt es bei Veranstaltungen gemäß Versammlungsgesetz ein Trennungsgebot. Als ich aus Richtung Marktgasse, gegen 11:45 Uhr, wieder zur Infoveranstaltung der NPD lief, bewegte ich mich bis zum Beginn der noch zu erklärenden Auseinandersetzung völlig frei und es fehlten mir ca. 15 Minuten Geschehen innerhalb oder am Rande der Gegendemo, da ich mich vom Markt und der Infoveranstaltung entfernte. Als ich den Markt zuvor verlies standen zwischen den Schüler_innen noch Mitglieder der NPD die sich fotografierend auch völlig frei über den Markt bewegten, so dass ich kein aktives Trennungsgebot wahrnehmen konnte. Zumal dieses für eine Infoveranstaltung, logisch gedacht, ja normalerweise nicht sinnvoll ist, denn dann müsste diese ja schon als Provokation einzustufen sein.

Da die Redner der NPD ihre “Informationen” über das Asylrecht und den Missbrauch von Drogen unter die Menschen streuten, interessierte mich die Umsetzung ihrer Aussagen in der Praxis. Die NPD versucht ständig den Eindruck zu erwecken, dass ihr Programm all unsere sozialen und gesellschaftlichen Probleme mit einem Fingerschnipp lösen könnte; natürlich ohne konkret zu werden wie das genau funktionieren soll. Da es ein NPD-Infostand war, wollte ich direkt bei der Partei fragen. Die NPD und ähnliche Vereinigungen von selbsternannten Bürger_innenbewegungen beschweren sich regelmäßig, dass sich stets einseitig informiert wird und Falschaussagen kursieren, Presse und das Internet sowieso angeblich manipuliert sind. Außerdem verspürte ich den inneren Drang, dieser Arroganz und selbstverliebten Erhabenheit mit Fakten und Argumenten zu begegnen. Um nicht ohne Grundlage in das Gespräch zu starten, holte ich mir vorher noch Flyer, über die Situation von Asylbewerber_innen im Landkreis Leipzig, sowie diverse Erörterungen zu rechtlichen Grundlagen des Asylbewerberleistungsgesetzes und Informationsmaterial des Projektes „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ des Gymnasiums St. Augustin, aus dem von mir betreuten Jugendhaus. Es hätte mich schon interessiert, wo die NPD am konkreten Beispiel des Asylbewerberleistungsgesetzes Veränderungspotential sieht und wie ihre Sicht auf gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist, welche z.B. durch das Projekt des Gymnasiums angemahnt wird. Da wir uns innerhalb der Jugendarbeit des Landkreises Leipzig auch mit der Problematik Crystal Meth-Konsum beschäftigen, hätten mich da z.B. Präventivangebote der NPD interessiert. Ein Flyer verteilender Kuschelhirsch der JN (Junge Nationaldemokraten) an Schulen kann nicht wirklich ein Ansatz für eine erfolgreiche Anti-Drogen Kampagne sein.

Ich werde es leider so schnell nicht erfahren! Warum nicht?

Ereignisdarstellung

Als ich mich zum ersten mal mit meinen Flyern aufmachte, um ans Rednerpult der NPD zu gelangen, wurde ich von zwei Beamten gestoppt und gewaltsam an einen parkenden VW T4 gepresst. Zeug_innenaussagen zufolge attackierte mich dabei auch ein NPDler, was ich aber nicht mehr rekonstruieren kann. Als Provokation gegenüber der NPD könnte für die Polizei gezählt haben, das ich kurzzeitig einem permanent filmenden NPDler einen Flyer vor die Kamera/das Handy gehalten habe. Ich erklärte dem Polizeiobermeister M., in diesem Moment mein einziger Ansprechpartner, dass ich an den NPD-Informationsstand möchte, um Fragen zu stellen und ein Gespräch zu führen. Ich sagte ihm auch, dass ich Stadtrat in Grimma und Kreisrat im Landkreis Leipziger Land bin. Er fragt mich, ob ich dies beweisen kann. Leider konnte ich das nicht und erläuterte, dass ich meinen Ausweis im Büro des Kinder- und Jugendhauses der Diakonie Leipziger Land, ungefähr 200m entfernt vom derzeitigen Standort, habe. Darüber hinaus erwähnte ich als Ansprechpartner zur Bestätigung der Informationen den Einsatzleiter Herr Gurke, welcher allerdings durch den POM M. nicht hinzu gezogen wurde. Ich ging also erstmal davon aus das dies ausreichende Informationen waren und wollte weiterhin ein politisches Gespräch mit einer im Landtag sitzenden und wieder dafür kandidierenden Partei führen, die regelmäßig mehr Demokratie in ihrem Sinne fordert.

Dieses Vorhaben scheiterte, stattdessen sitze ich nun mit Rippenprellungen, Quetschungen an den Schulterblättern, Platzwunde am Kopf und zahlreichen über meinem Körper verteilten blauen Flecken am Rechner und schreibe diesen Beitrag. Als ich nach meinen Erklärungen zu meiner Person und Intention wieder in Richtung NDP-Infostand gegangen bin, hielten sie mich erneut fest. Ich habe gebeten, mich nicht anzufassen. Ich beging den Fehler und schob ihre Hände weg. Wahrscheinlich der Grund, warum unmittelbar mehrere Bereitschaftspolizist_innen auf mich stürzten, zumindest habe ich dies so wahrgenommen. Aus Angst und im Reflex habe ich mich geschützt und gewehrt, so sind wahrscheinlich auch die unmittelbar darauf von der NPD im Internet veröffentlichten Bilder entstanden, auf denen ich einen Beamten angeblich aktiv, im Sinne eines Angriffes, in den “Schwitzkasten” nehme.

Wir leben in einer Demokratie, auf politischer Ebene sollte die Möglichkeit von Diskussion und freier Meinungsbildung existieren. Als Sozialarbeiter habe ich mich zudem einer humanistischen Ethik verpflichtet. Bisher habe ich die Polizei in derartigen Situationen als eine Art Vermittler gesehen, welche sich ebenfalls an der Würde des Menschen, der demokratischen Grundordnung und durch demokratische Prozesse aufgestellten Gesetzen orientieren sollte. Ich füge hinzu, dass die Mitarbeiter_innen des Reviers Grimma und auch unser Bürger_innenpolizist ihre Vermittlerrolle recht gut ausgeübt haben, zumindest sind sie in der Lage gewesen, zu kommunizieren. Leider waren sie allerdings nicht die einzigen Vertreter_innen der Polizei an diesem Tag.

Der oben bereits angesprochene Polizeiobermeister M. gehörte wahrscheinlich zu einer Einheit der Bereitschaftspolizei, welche hier Situationsbezogen lieber in der steinzeitlichen „Faustsprache“ kommunizieren wollte. Die konkreten Gründe für das Verhalten der Polizei sind mir nach wie vor völlig unklar, die genauen Abläufe dieser Sekunden zwischen Polizeihände wegschieben und dem Punkt, als drei Beamte auf mir knieten und ich im Grunde nur noch hoffen konnte, dass mir nicht die Arme, Rippen und Handgelenke gebrochen werden, bekomme ich leider nicht mehr zusammen. Es ging einfach alles viel zu schnell und ich bin auch heute noch völlig fassungslos. Abgeführt wurde ich dann auch gewaltsam, wobei ich mehrmals mitteilte, alleine und ohne verdrehte Arme laufen zu wollen. Dies wurde mir nicht gestattet und ich machte auf Höhe der Sparkasse zusätzlich eine sehr intensive Bekanntschaft mit der Motorhaube eines Polizeifahrzeuges. Auch dort schien noch eine Notwendigkeit der brutalen Fixierung meiner Person zu bestehen. Nachdem ich mehrmals gefragt wurde, ob ich Handschellen brauche oder ruhig bleibe, ließen sie von mir ab und erteilten mir einen Platzverweis. Dieser Anweisung kam ich dann auch nach, da ich ohnehin nicht mehr wirklich laufen konnte. Die eigentlich zugehörige Erklärung für diesen Platzverweis steht bis heute aus, obwohl ich diese einforderte.

Ich musste dann auch mehrmals fragen wie der Name des Polizeiobermeisters war, welcher sich meinen Namen notierte und der mir das Gespräch mit dem Einsatzleiter verweigerte. Ich habe dort dann noch ein paar mal erklärt, was ich wollte, und gefragt, warum die Polizei eine simple Diskussionen auf diese Weise verhindert. Vor allem wollte ich eine Erklärung zur Verhältnismäßigkeit ihres derartigen Handelns. Auch diese Erklärung steht weiterhin aus, was mich sehr stark belastet. Dass ich als parteiloser kommunalpolitischer Vertreter ein Gespräch mit einer Partei führen möchte, welche im August wieder zur Wahl des Landtages in Sachsen antritt, ist aus meiner Perspektive kein Fehlverhalten; oder habe ich da einen entscheidenden Passus im Demokratieverständnis verpasst? Ein zufälliger Passant, welcher wahrscheinlich gerade in seiner Mittagspause war, schaute sich meine Verletzung an und fragte die Polizei nach einem Verbandskasten. Vielen Dank dafür noch einmal! Ein Polizist und der couragierte Passant führten dann eine Erstversorgung meiner Platzwunde am Kopf durch, welche durch das Fallen oder Drücken auf die Pflastersteine durch die Polizisten entstand. Meine innere Wut entspannte sich dann erst als der Einsatzleiter für ein kurzes Gespräch vorbei kam, welcher dann im Nachgang auch dabei half mir den Blickwinkel der Polizei zu verdeutlichen. Was mir durchaus hilft den Gesamtkontext besser zu erfassen und keinen pauschalisierten Hass gegenüber aller Polizist_innen zu entwickeln, was jedoch das individuelle situative Handeln der direkt beteiligten Beamt_innen nicht rechtfertigt.

Persönliche Schlussfolgerungen

Ein derartiges Erlebnis wirft Fragen auf, von denen ich gedacht habe, dass ich diese für mich bereits beantwortet hätte. Die gesamte Situation der NPD-Infoveranstaltung sowie das Auftreten der NPD und einzelner Polizist_innen gegenüber Jugendlichen und anderen Bürger_innen kann ich im Nachhinein nur als sehr skurril beschreiben und die Gedächtnisprotokolle von Anwesenden der ca. 1,5 Stunden auf dem Markt machen mich wütend, obwohl ich dies nicht mehr sein wollte.

Eine zentrale Fragestellung ist die Kategorisierung der NPD als demokratische Partei. Wenn dem so ist und wäre, müsste diese Partei und auch ihre Gegner_innen nicht polizeilich geschützt werden und außerdem sollte dann eine Diskussionsmöglichkeit bestehen. Die Aussagen der Partei sollten zumindest ansatzweise Argumentationslinien (ob diese sinnvoll oder wahr sind, ist eine ganz andere Diskussion) enthalten, und diese nicht durch die pauschale Behauptung einer Manipulation der Medien durch angebliche Besatzungsmächte oder Bezug auf längst veraltete Theorien und Ideen ersetzen. Ansonsten sollte die NPD einen Geschichtsrevisionistenverein gründen und ihrem menschenverachtenden Weltbild nachheulen.

Die NPD fordert aktuell meinen Rücktritt vom Amt als Stadtrat und meinem Amt als Kreisrat im Landkreis Leipziger Land, bzw. genau fordern sie meinen Ausschluss aus diesen Gremien. Diese Forderung geht einher mit persönlichen Beleidigungen in Sozialen Netzwerken und Drohungen via E-Mail und Telefon. Diese Beleidigungen und Drohungen werden auf den Seiten und Profilen der NPD akzeptiert und teilweise durch eigene Beiträge provoziert.

Solange die NPD den Parteistatus besitzt, muss ich sie als Vertreter in kommunalpolitischen Gremien auch akzeptieren, unabhängig davon ob ich persönlich damit einverstanden bin. Ich möchte gleichzeitig aber nicht in meinen Grundrechten eingeschränkt werden, meine Meinung zu äußern oder die Diskussion zu suchen. Zudem habe ich eine Verantwortung gegenüber meinen Wähler_innen und den mir anvertrauten Jugendlichen. Klar könnte ich sie ignorieren bzw. mich auch einfach in die Nähe des NPD-Infostands stellen und sie einfach auslachen, aber ich denke, dafür haben mich Menschen hier in Grimma und im Landkreis Leipziger Land nicht gewählt. Sie haben es getan, weil ich den Dialog suche, auch unangenehmen Diskussionen nicht aus dem Weg gehe und mich bisher immer für ein offenes und freundliches sowie gleichberechtigtes Klima eingesetzt habe.

In unserer Welt läuft dermaßen viel Scheiße parallel ab. Menschen werden getötet, eingesperrt, gefoltert, oder verhungern. Und in einem Land des Luxus, besteht scheinbar nicht einmal mehr die Möglichkeit, einen Infostand einer Partei wie der NPD zu besuchen, welche diesen betroffenen Menschen mit Scheinargumenten und Parolen die Hilfe verweigern will. Eine Partei, deren Mitglieder_innen offiziell anprangern und verurteilen, aber es selber tun. Das gilt für die versuchte Manipulation über Medien ebenso wie für Kindesmißbrauch, Kindeswohlgefährdung, Gewaltverherrlichung, daraus entstehende Gewaltverbrechen und oder den Konsum von Crystal Meth. Schutz der Heimat? Blödsinn!

Auch deshalb bin ich um so enttäuschter, dass ich von der Polizei mit Gewalt daran gehindert wurde, meine Meinung friedlich, aber mit Argumenten zu äußern..

ANOTHER WORLD IS POSSIBLE

…davon werde ich nicht abrücken, daran glaube ich und dafür lebe ich!

Platzverweis entspricht Prügelattacke von Tobias Burdukat ist lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung – Nicht-kommerziell – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 International Lizenz.
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