Kandidatur OBM Grimma 2022

Mir ist es wichtig die Kandidatur als Oberbürger*innenmeister der Stadt Grimma etwas umfassender und persönlicher zu erklären als dies eine Lokalpresse in ihrer kommenden Berichterstattung tun wird. Denn leider ist mein Vertrauen in eben diese regionale Berichterstattung (gemeint ist insbesondere die Lokalredaktion der LVZ) nicht mehr sehr groß und ich selbst bin müde immer wieder falsch verstandene Aussagen richtig stellen zu müssen. Deshalb möchte ich dem gern vorgreifen und es mit meinen eigenen Worten sagen.

Als im vergangenen August (2021) auf dem Markt in meiner Heimatstadt wieder einmal die AfD hofiert wurde, bevor sie dann in eben dieser von ca. 30% der Wähler*innen zur Bundestagswahl gewählt wurde, fragten mich Parteivertreter*innen ob ich denn nicht Interesse daran hätte als Bürger*innenmeisterkandidat in Grimma anzutreten. Ich verneinte dies und lehnte dankend ab.

Aus irgendwelchen Gründen reizte mich jedoch zunehmend die Idee im Rahmen eines Wahlkampfes Dinge anzusprechen die bisher unausgesprochen bleiben, oder nur noch unter vorgehaltener Hand aus- und angesprochen werden. Ich denke es dient der Transparenz, dass alle wissen wie in meinem konkreten Fall mit Kritik am Handeln der Stadt und im Besonderen am Handeln des OBM umgegangen wurde. Ich wurde mehrmals vom amtierenden Oberbürgermeister (er möchte nicht, dass er ein Bürger*innenmeister ist, denn der Gendergap ist in seinen Augen eine Entstellung der Deutschen Sprache, kurzum in Grimma leben nur Bürger, aber keine Bürgerinnen und scheinbar schon recht keine Menschen die sich keinem Geschlecht zuordnen wollen Quelle: LVZ vom 12.10.2021 ) über seinen, vielleicht auch aus Stadt und Steuergeldern bezahlten, Anwalt verwarnt und angezeigt. Grund war das ansprechen von Dingen die sich am ehesten als Kritik am Umgang des Bürgermeisters mit Neonazis (hier im besonderen die Veranstaltungen der AfD oder während der Pandemie der Umgang mit den Spaziergänger*innen die gemeinsam mit den Freien Sachsen marschieren) und im besonderen als Kritik am Umgang mit Jugendlichen (Skateparkräumung, “Terrorismus” [sic] an der Hochwasserschutzanlage, Stark machen gegenüber dem Jugendamt das eine Förderung für die Offene Jugendarbeit im Projekt “Dorf der Jugend” nicht notwendig ist – was zur Streichung der Gelder führte) in der Stadt Grimma bezeichnen würde. Darüber hinaus wurde er auch nicht müde meine Socialmedia Auftritte und Postings zu lesen und diese dann zu sammeln um sie bundesweit an Ministerien oder Stiftungen zu senden welche mutig genug waren Projekte zu unterstützen die in irgendeiner, oft auch nur entfernten Verbindung mit mir standen. Es wurde unterm Strich ein Klima aufgebaut was es notwendig macht, dass sich nach außen hin Menschen und Projekte von mir distanzieren müssen oder ich diese nur im Hintergrund unterstützen kann, da sie sonst einfach nicht arbeitsfähig sind. Aktuell ist es so, dass sich Türen in Grimma verschließen sobald meine Name fällt. Ich möchte behaupten, dass dies nicht passiert weil die Leute mir nichts zutrauen sondern weil mein Name scheinbar dazu führt das sofort eine ablehnende Haltung aus dem Amtszimmer des Bürgermeisters zu erwarten ist. Dies nennt sich in seiner simpelsten Beschreibung Autokratie, denn in Grimma herrscht ein Einzelner, der aus seiner eigenen Herrlichkeit und Überzeugung heraus alles richtig zu machen glaubt und selbst allein zu wissen glaubt was gut und was nicht gut für Grimma und die in Grimma lebenden Menschen ist.

Derartige Gedanken haben mich dann schlussendlich doch dazu bewegt mich, entgegen meiner ursprünglichen Aussage, als Kandidat für die Oberbürger*innenmeisterwahl den Parteien zur Verfügung zu stellen. Denn es ist an der Zeit diese seit 21 Jahren existierenden Herrschaftsverhältnisse infrage zu stellen.

Ich habe mich in den letzten Monaten, im Rahmen meiner wissenschaftlichen Arbeit, intensiv mit dem Widerspruch zwischen Herrschaft und Emanzipation beschäftigt und beides schließt sich nun mal gegenseitig aus. Entweder es werden Herrschafts- und Machtverhältnisse akzeptiert und bei einer Wahl durch die Stimme für den IST – Zustand reproduziert oder man traut sich Emanzipationsprozesse in Gang zu setzen indem man sich gegen die Reproduktion von Herrschaftsverhältnissen und damit für die Emanzipation entscheidet. Genau dies gilt es durch die Wahl heraus zu finden. Wie ist die prozentuale Verteilung in Grimma? Sollen die bisherigen Herrschaftsverhältnisse weiterhin fortbestehen oder sollen durch das infrage stellen eben dieser Herrschaftsverhältnisse, Emanzipationsprozesse und damit Veränderung und Zukunftsorientierung in Gang gesetzt werden? Hier sei auch gleich angemerkt das die Wahl einer AfD keine Zukunftsorientierung ist, denn sie steht für noch ältere und längst vergangene Werte und möchte Macht- und Herrschaftsverhältnisse wieder herstellen, welche spätestens seit 1989 (zumindest in Ostdeutschland) überwunden wurden. Wenn man sich mit derartigen Themen beschäftigt dann kommt man schnell an den Punkt der Fragestellung was denn eigentlich Politik ist, wo sie stattfindet und vor allem was Gleichheit bedeutet. Per Definition sind alle Menschen und eben auch alle Grimmaer*innen gleich. Doch ist dies wirklich so? Sind die Grimmaer*innen mit gut bezahlten Jobs genau so gleich wie die Grimmaer*innen ohne festen Wohnsitz, ohne festen Job oder mit einem schlecht bezahlten Job? Sind die Jugendlichen die angeblich immer für Unruhe und Unordnung sorgen genau so gleich wie die Erwachsenen die fein säuberlich jedes Wochenende ihren Rasen vorm Einfamilienhaus auf Länge trimmen? Sind die Bedürfnisse der Menschen in den 64 Ortsteilen genau so gleich wie die Bedürfnisse der Menschen in der Kernstadt? Haben die Ortschaftsräte die gleichen Kompetenzen wie eben die Vertreter*innen im Stadtrat oder in der Stadtverwaltung? Wie ist hier die Gleichheit verteilt? Warum gibt es nicht auch für die Kernstadt einen Ortschaftsrat und dann einen übergeordneten Stadtrat der die Bedürfnisse aller Ortsteile gleichberechtigt verhandelt? Sind Menschen ohne Führerschein genau so gleich und haben die gleichen Chancen in unserer Flächenstadt wie Menschen mit Führerschein? Können sich Menschen die kein Fleisch essen wollen in Grimma genau so gut ernähren wie Menschen die Fleisch essen? Sind Menschen mit Migrationsgeschichte in Grimma genau so gleich wie Menschen die in Grimma geboren und aufgewachsen sind und deren Familie hier schon seit Generationen lebt?

Ich möchte im Wahlkampf herausfinden, wie die Gleichheit in Grimma verteilt ist. Wenn wir es schaffen die bisherigen Herrschaftsverhältnisse infrage zu stellen, wird Gleichheit in Grimma neu verhandelt. Der bisherigen Grenze der Gleichheit wird damit die Existenzfrage gestellt und dadurch entsteht ein Konflikt. Dieser Konflikt ist dann ein Emanzipationsprozess und dieser Prozess ist etwas zutiefst politisches, denn er durchbricht den ewigen Konsens, das ständige Verlangen nach einem Dialog und er beendet das Schweigen. Er macht die Anteilslosigkeit sichtbar und definiert Gleichheit auf der kleinsten kommunalen Ebene neu, wodurch eine Entwicklung stattfinden kann. Ich habe mit Matthias Berger seit 2019 kein persönliches Wort gewechselt und würde dies als Schweigen bezeichnen. Ich denke das es hier an der Zeit ist, das Schweigen zu beenden und in Grimma einen politischen Prozess in Gang zu setzen. Für diesen Prozess stelle ich mich zur Verfügung.

Ich denke, dass ich keine großen Ausführungen zu meiner Person machen muss und wen es interessiert, der wird hier auf dem Blog unter Über mich fündig. Ich habe mir in den letzten Wochen Gedanken zu einem Wahlprogramm gemacht und ich bin nur ehrlich wenn ich sage, dass es schwierig ist, sich derartiges für eine Stadt wie Grimma zu überlegen, in der seit 21 Jahren ein und dieselbe Person an der Spitze steht. Deshalb ist es ein wesentlicher Punkt des Wahlkampfes, dass Grimma wieder mehr gemeinsam überlegt was und vor allem wie es sein möchte.

Dies bedeutet, dass sich in Grimma wieder eine Zivilgesellschaft heraus bildet und kulturelle Angebote für alle geschaffen werden. Für Jung und Alt und vor allem für die mit dem kleinen Geldbeutel. Nicht nur für Fußball- oder Schlager und Housefans (dies ist nicht negativ gemeint, sondern soll eine Differenz ausdrücken) sondern auch für Menschen die kein Interesse an Fußball, Schlager oder House haben.

Grimma ist eine touristisch attraktive Kleinstadt im Leipziger Umland, jedoch fehlt ihr noch eine Brücke zur Attraktivität von Leipzig. Wie schön wäre es wenn Leute die nach Leipzig fahren auch unbedingt Grimma besuchen wollen weil es auf seine eigene Art und Weise ebenso cool ist und es sich mehr lohnt nach Grimma zu fahren als zum 10. mal den Cospudener See zu umrunden, den Fockeberg zu besteigen oder durch den Auwald zu wandern. Dafür braucht es jedoch Angebote die Menschen dazu motivieren auch öfter zu kommen und dabei gilt es die hier lebenden Menschen mitzunehmen und nicht einfach zu überrumpeln und ihnen irgendwelche Konzepte zur Innenstadtbelebung zu präsentieren. Derartige zivilgesellschaftlichen Prozesse zur Belebung funktionieren nur gemeinsam mit allen Bürger*innen. Auf der Mulde lässt es sich super paddeln und klettern lässt es sich am Rabenstein, der Golzernmühle oder am Schwemmteich und dabei kann man durch wunderschöne Wälder streifen.

Diese Zivilgesellschaft und die Selbstorganisation der Bürger*innen gilt es auch in der riesigen Fläche von Grimma (217 km²) zu stärken und die Strukturen der Selbstverwaltung und Selbstorganisation der Ortsteile auszubauen. Hier sehe ich auch meine besondere Stärke und Aufgabe, denn eine Stadt mit der Größe von Grimma lässt sich nicht aus einem Rathaus in der Kernstadt heraus organisieren. Hier braucht es Modelle, wie die Selbstverwaltung der Ortsteile gestärkt wird. Warum bekommen die Ortsteile nicht gemäß ihrer Einwohner*innen ein eigenes Budget für Maßnahmen in ihrem Dorf? Die Vorteile liegen in vielerlei Hinsicht auf der Hand und vor allem stärkt dies die Kommunikation der Menschen in den Ortsteilen und darüber hinaus.

In Zeiten der Ressourcenknappheit ist es außerdem wichtig, die städtische CO2 Bilanz zu verbessern und gleichzeitig noch Einnahmen zu generieren. Eine Stadt wie Grimma mit eigenen Stadtwerken, kommunalen Immobilien und vor allem mit viel Fläche, eröffnet ein enormes Potential, was es zu nutzen gilt. Warum befinden sich auf den kommunalen Gebäuden keine Solaranlagen, warum betreiben die Stadtwerke keine eigenen Solarflächen, Wind- und Wasserkraftanlagen welche Einnahmen erwirtschaften die schlussendlich auch den Bürger*innen wieder zugute kommen? Welche Auflagen für eine zukunftsorientierte und klimagerechte Wirtschaft erhielten die Unternehmen in den neu entstehenden Gewerbegebieten in Grimma?

Es geht bei all diesen Fragen um die Zukunft unseres Zusammenlebens in Grimma und darum wie stellt sich unsere Stadt auf um endlich im 21. Jahrhundert anzukommen. Ich bin vielleicht kein durch die Armee geschulter und durch Hochwasser erprobter Krisenmanager, aber ich bin ein Mensch mit Ideen und das ich diese auch realisieren kann, konnte ich in den letzten 20 Jahren mehrfach unter Beweis stellen.

Da ich aus eigener Überzeugung heraus kein Mitglied einer politischen Partei bin, ergab sich die Möglichkeit das sich gleich zwei Parteien in Ihren Ortsverbänden auf eine Kandidatur von mir als Oberbürger*innenmeister verständigten.

DIE LINKE erklärte dazu in ihrer Pressemeldung:

„Aus unserer Sicht ist Herr Burdukat dafür ein ausgezeichneter Kandidat mit frischen, neuen und vor allem guten Ideen, deren Umsetzung die Entwicklung unserer Stadt positiv beeinflussen wird.”

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Die SPD erklärt in ihrer Pressemeldung:

„Wenn sich Grimma mit samt seiner Ortsteile weiter gut entwickeln soll, bedarf es eines Miteinanders bei dem alle gehört und eingebunden werden, einer Organisation in der die Ortsteile mit ihren Ortschaftsräten deutlich mehr eigenständigen Gestaltungsspielraum haben und neuer Ideen für einen sozialen und ökologischen Wandel in der Stadt, hierfür steht nach unserer Auffassung Tobias Burdukat.”

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