Am 03.06.2023 wurden ca. tausend Menschen beim Ausüben ihres Rechtes auf Versammlungsfreiheit pauschal als Straftäter*innen behandelt und zum Teil für mehr als 10 Stunden in einem Polizeikessel festgehalten.
Am schockierendsten für uns als Jugend- und Sozialarbeiter*innen, ist der Fakt, dass sich darunter auch ca. 100 Minderjährige befanden, wovon tatsächlich mindestens 2 noch keine 14 Jahre alt waren. Gemäß unserer professionellen Grundsätze nehmen wir stellvertretend für diese jungen Menschen unsere anwaltliche Funktion wahr. Betroffen waren Kinder- und Jugendliche aus unterschiedlichsten Städten und Landkreisen, besonders aber aus Leipzig und dem angrenzenden Landkreis Leipzig. Neben der Verweigerung wichtiger Grundlagen wie Wasser, Wärme und WC, sowie verschiedene angezeigte übergriffige und grenzverletzende Handlungen seitens der polizeilichen Einsatzkräfte wurde unter anderem den Eltern der Kontakt zu ihren Kindern im Kessel verweigert.
Kindern und Jugendlichen gegenüber besteht in Deutschland und nach Kinder- und Menschenrechtskonventionen eine besondere Sorgfaltspflicht – sie stehen unter besonderem Schutz! Wir sehen in dieser Situation eine grobe Vernachlässigung dieser Pflicht. Das ist einer demokratischen Gesellschaft nicht würdig!
Staatliche Aufgabe nach dem SGB VIII ist es, junge Menschen auf dem Weg hin zu selbstständig, demokratisch und kritisch denkenden Menschen zu begleiten. Sie sollen dazu motiviert werden, ihr Recht auf Beteiligung und freie Meinungsäußerung zu nutzen. Diese staatliche Aufgabe und das entsprechende aktuelle Handeln des Staates durch seine Institutionen stellen für uns eine Diskrepanz dar.
Um zukünftig der Sorgfaltspflicht gegenüber jungen Menschen auf Demonstrationen gerecht werden zu können fordern wir:
- eine lückenlose Aufarbeitung dieser Ereignisse zwischen der Polizei und den betroffenen Eltern und ihren Kindern durch eine unabhängige Stelle
- die Erarbeitung eines Schutzkonzeptes für den Umgang mit Minderjährigen Menschen auf Demonstrationen durch die Polizei
- eine verpflichtende Erklärung und verbindliche Regelung zur Wahrung der Kompetenzbereiche zwischen Polizei und Jugendhilfe sowie Jugendarbeit
- ein Team von Sozialarbeiter*innen, welches auf Demonstrationen eine präsente und ansprechbare Schnittstelle zwischen Polizei und Minderjährigen (deren Eltern) bildet
- Beratungs-, Unterstützungs- und Informationsangebote für die betroffenen Jugendlichen und ihre Eltern
Wir möchten uns mit diesen Forderungen den Statements des/der/dem:
DBSH Sachsen
LAK Mobile Jugendarbeit Sachsen
Deutsche Kinderschutzbund Ortsverband Leipzig
anschließen.
Wir sind:
Kinder- und Jugendring Landkreis Leipzig
Between the Lines gGmbH
(Dorf der Jugend Grimma; Projekte: Ort der Demokratie und Troublespace)
Förderverein für Jugendkultur und Zwischenmenschlichkeit e.V.
Gildeamt der Gilde Soziale Arbeit e.V.
Sächsische Landjugend e.V.
Tobias Burdukat
Dr. Frank Beutner
(Natur- und Umweltzirkus – NAUMZI)
Hier findet ihr das Statement als pdf zum Download:
Statement #le0306
…another world is possible!!!